Von der Wiege bis zur Bahre – Sozialpolitik ist ein breites und komplexes Feld

Wir hatten in der ersten Veranstaltung heute eine kurze Abfrage gemacht, was Ihnen an aktuellen sozialpolitischen Themen einfällt. Dazu diese Stichworte, die ich notiert hatte:

Wir haben dabei etwas intensiver über den ersten Punkt gesprochen, ausgehend von der Problematik der steigenden Mietpreise vor allem in den großstädtischen und attraktiven städtischen Lagen. Das ist wirklich ein immer gravierender werdendes Problem – selbst für Menschen und vor allem Familien, mit einem „normalen“, also durchschnittlichen Einkommen. Dazu aus den vielen Berichten bei Interesse der Hinweis auf diesen Fernsehbeitrag:

➔ 3sat: Wohnen. Mieten. Abzocken (23.09.2020)1
Die Mietpreise in Städten explodieren. Das Stuttgarter Rentnerpaar A. soll für die 60-Quadratmeter-Wohnung, in der sie seit 50 Jahren leben, statt 431 Euro nun 1137 Euro Miete zahlen. Leisten können sie sich die Wohnung dann nicht mehr. Einfach schlucken wollen sie die Erhöhung jedoch auch nicht. Die Dokumentation zeigt, wie das große Geschäft mit Wohnungen funktioniert. Wie konnte es soweit kommen? Was läuft schief auf dem deutschen Wohnungsmarkt?

1 (43 Minuten; in der Mediathek verfügbar bis zum 23.09.2021)

Und ich hatte einige Anmerkungen gemacht zum Thema „KdU“ (Kosten der Unterkunft) im SGB II (Hartz IV-System) und der Sozialhilfe nach SGB XII. Hier nochmals der Hinweis auf den § 22 SGB II: Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Dort heißt es im Absatz 1 Satz 1:

„Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.“

Ich hatte Sie dann auf die Begrifflichkeit „angemessen“ hingewiesen, ein typisches Beispiel für einen „unbestimmten Rechtsbegriff“ – und von denen gibt es im Sozialrecht viele. Sie sind, wie auch von Ihnen angesprochen in der Veranstaltung, oftmals Quelle für Streitereien und Verfahren vor den Sozialgerichten. In der Praxis vor Ort stellt sich nun die Aufgabe, die konkreten Wohnungsgrößen und Mietkostenhöhen, die „noch“ oder eben „nicht mehr“ als angemessen definiert werden, zu bestimmen und festzulegen. Und ich hatte darauf hingewiesen, dass den Hartz IV-Beziehern mehrere hundert Millionen Euro jedes Jahr aus den Regelleistungen abgezogen werden, weil nicht die gesamten Kosten der Unterkunft und Heizung vom Jobcenter getragen werden. Das ist selbst im Bundestag immer wieder mal Thema, als aktuelles Beispiel habe ich Ihnen diese Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag herausgesucht, die am 01.03.2021 veröffentlicht wurde:

➔ Die Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung, Bundestags-Drucksache 19/27099 vom 01.03.2021

Dort finden Sie in den Vorbemerkungen der Fragesteller genau die Punkte wieder, die heute auch in der Veranstaltung aufgetaucht sind:

»Die Kosten der Unterkunft und Heizung sichern für Menschen in der Grundsicherung zusammen mit dem Regelsatz und den individuellen Mehrbedarfen das Existenzminimum ab. Anders als die im Rahmen des Regelbedarfsermittlungsgesetzes bundesweit pauschaliert ermittelten Regelsätze werden die Kosten der Unterkunft und Heizung kommunal festgesetzt. Die Wohn- und Wohnnebenkosten werden nur übernommen, wenn sie als „angemessen“ gelten (§ 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)). Was letztlich als „angemessen“ gilt, ist seit geraumer Zeit Gegenstand politischer Debatten und zahlreicher rechtlicher Auseinandersetzungen bis zum Bundessozialgericht. Zur Bestimmung der Angemessenheit werden im Rahmen „Schlüssiger Konzepte“ Angemessenheitsgrenzen festgelegt, die sich an der Größe des Wohnraums und der örtlichen Miethöhe orientieren. Diese häufig von externen Beratungsfirmen erstellten „Schlüssigen Konzepte“ wurden von Sozialgerichten wiederholt als rechtswidrig verworfen. Werden die Angemessenheitsgrenzen im Zuge von Mieterhöhungen überschritten, wird ein Kostensenkungsverfahren eingeleitet infolgedessen die Leistungsbeziehenden aufgefordert werden, ihre Kosten der Unterkunft und Heizung zu reduzieren. Wohnkosten, die oberhalb der Angemessenheitsgrenzen liegen, werden vom Jobcenter nur in Härtefällen übernommen.
Der bundesweite Mangel an bezahlbarem Wohnraum und rasant steigende Mietpreise …, insbesondere in Ballungsräumen, führen dazu, dass die lokalen Angemessenheitsgrenzen oft nicht mit der Mietpreisentwicklung mithalten können. Grundsicherungsbeziehenden bleibt oft keine andere Wahl, als ihre Miete anteilig aus dem Regelsatz zu finanzieren. So bleibt vom ohnehin zu niedrig bemessenen Regelsatz, welcher eigentlich für Lebensmittel, Kleidung oder die Busfahrkarte vorgesehen ist, noch weniger übrig. Nach einer Studie des Instituts für Wohnen und Umwelt im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen die Mietkosten von 17,3 Prozent der Bedarfsgemeinschaften im SGB II und von 14,9 Prozent im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) über den staatlich festgelegten Angemessenheitsgrenzen … Die auf kommunaler Ebene festgelegten „Schlüssigen Konzepte“, mit denen die Angemessenheitsgrenzen definiert werden, sind sehr streitanfällig und im Rechts- bereich des SGB II der zweithäufigste Klagegrund.«

Und noch etwas kann man dieser Drucksache aus dem Bundestag entnehmen: Es geht hier um richtig viel Geld: »Im Jahr 2019 beliefen sich die laufenden tatsächlichen KdU nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf 16,2 Milliarden Euro und die laufenden anerkannten KdU auf 15,7 Milliarden Euro.«

Die Jobcenter haben also 2019 15,7 Mrd. Euro nur an Unterkunftskosten ausgezahlt – und die betroffenen Hartz IV-Empfänger insgesamt mussten 500 Mio. Euro selbst aufbringen für Unterkunftskosten, die nicht von den Jobcentern übernommen worden sind.

Sie sehen, wie allein ein scheinbar kleiner Aspekt gefüllt werden muss mit zahlreichen Hinweisen und Erläuterungen und Zahlen.

Von der Wiege bis zu Bahre – das ist zu viel für ein Semester. Deshalb müssen wir Schwerpunkte setzen und da dann aber genauer hinschauen

Ich habe heute in der Eröffnungsveranstaltung ausgeführt, dass wir uns in den kommenden Wochen auf einige ausgewählte Aspekte der Sozialpolitik beschränken, diese aber zugleich vertiefend betrachten werden. Denn die Sozialpolitik ist äußerst breit aufgestellt und allein die Vielfalt an Themenfeldern würde bei dem Versuch eines Gesamtüberblicks dazu führen, dass man allein aus Zeitgründen nur einige wenige Punkte erwähnen könnte, was aber zu unbefriedigenden Lernergebnissen führen muss.

Ich habe am Beispiel des Inhaltsverzeichnis des Lehrbuchs von Bäcker/Naegele/Bispinck (Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, 6. Auflage 2020) das Problem aufgezeigt, dass „die“ Sozialpolitik aus einer Vielzahl an in sich schon überaus komplizierten Teilgebieten besteht.

Letztendlich kann man das an dieser Abbildung illustrieren, die verdeutlicht, dass sozialpolitische Themen aus der Perspektive des Lebenslaufes der Menschen „von der Wiege bis zu Bahre“ überall auftauchen:

Vor diesem Hintergrund werden wir uns in diesem Semester mit drei Schwerpunktthemen vertiefend auseinandersetzen:

1. Gleichsam als „roter Faden“ für viele sozialpolitische Themen und Debatten kann die demografische Entwicklungfungieren. Aus der Bevölkerungsentwicklung kann und muss man viele konkrete sozialpolitische Entwicklungen ableiten. Man kann aus der Vielzahl an Komponenten der Bevölkerungsentwicklung nur einige wenige Beispiele herausgreifen, um das zu illustrieren: 

➞ Beispiel Geburtenentwicklung: Die hat unmittelbare Auswirkungen auf solche Themen: Bedarf an Krankenhäusern mit Entbindungsstationen, Zahl der erforderlichen Hebammen, Nachfrage nach Elternzeit und Elterngeld (was wiederum Konsequenzen hat für den Arbeitsmarkt), Bedarf und Angebot an Kita-Plätzen, Grundschulen usw.

➞ Beispiel Erstgeburtsalter der Mütter ➞ Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt (z.B. Erwerbsunterbrechung, anschließende Reduktion der Arbeitszeit, Auswirkungen auf die Karriereentwicklung der Mütter usw.)

➞ Beispiel Zuwanderung (aber auch Abwanderung): Dass das hoch relevant ist für den Arbeitsmarkt, muss nicht wirklich weiter begründet werden. Aber das geht über die Arbeitsmarktfrage im engeren Sinne weit hinaus. Wenn jedes Jahr Hunderttausende aus anderen Ländern nach Deutschland kommen (aber auch viele wieder das Land – nach welcher Zeit? – wieder verlassen, dann hat das enorme Auswirkungen auf Fragen der Wohnraumversorgung und der Integration (bzw. eben Nicht-Integration) dieser Menschen in unserer Gesellschaft.

➞ Beispiel Entwicklung der Lebenserwartung: Das hat nun unmittelbare Auswirkungen auf an sich schon sehr große und überaus komplex ausdifferenzierte System wie Rente, auf das Gesundheitssystem, auf den Bedarf an Pflegeleistungen. Darüber hinaus sollte man nicht unterschätzen, wie sehr die Frage der Altersverteilung eine Gesellschaft prägen (und auch verändern) kann, beispielsweise dahingehend, ob und wie sich das Wahlverhalten verändert, wie bestimmte Leistungen des Staates (mehr?) nachgefragt werden (Stichwort Sicherheit) usw.

2. Alterssicherung und ein Blick auf die Altersarmut. In diesem zweiten Schwerpunktthemenfeld unserer Veranstaltung werden wir uns nicht nur mit der Gesetzlichen Rentenversicherung und anderen Formen der Alterssicherung beschäftigen (denken Sie hier beispielsweise an Betriebsrenten, an die private Altersvorsorge einschließlich deren staatlicher Förderung in Form der Riester-Rente oder auch die Grundsicherung für Ältere als Sozialhilfe-Leistung), sondern auch mit dem Thema Altersarmut und dem tatsächlich auch beobachtbaren Anstieg der Zahl der altersarmen Menschen.

3. Pflege und Pflegeversicherung: Den dritten Schwerpunkt werden wir auf einen weiteren Bereich legen, bei dem es ebenfalls vor allem um ältere Menschen geht (aber, wie Sie noch sehen werden, nicht nur): Der Bedarf an (Alten)Pflege-Leistungen, das Angebot an Einrichtungen und Diensten sowie die zahlreichen Debatten über die Finanzierung und das Personal in der Altenpflege, die natürlich für Ökonomen besonders relevant sind.