Die Grundsicherung im Alter und die „Grundrente“

Wir haben uns in der letzten Vorlesung mit den neuesten Zahlen zur Grundsicherung beschäftigt. Das Statistische Bundesamt hat die Empfänger-Zahlen derjenigen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, mit Stand Dezember 2020 am 12. April 2021 veröffentlicht:

Die Zahl der Senioren mit Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Ende 2020 waren mehr als 564.000 Menschen in Deutschland auf die staatliche Grundsicherung angewiesen – der höchste Wert zum Jahresende seit der Einführung der Leistung 2003. Hinzu kommen noch 534.520 Empfänger/innen von Grundsicherung bei Erwerbsminderung, also Menschen, die noch nicht die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben.

Auf Grundsicherung angewiesen sind vor allem Frauen. So erhielten laut Statistischem Bundesamt Ende 2020 knapp 315.000 Frauen und 249.000 Männer die Leistung. Ende 2019 floss Grundsicherung an 562.000 Menschen. Die Zahl stieg mit Schwankungen von 258.000 im Startjahr 2003. Die Grundsicherung im Alter, die mittlerweile im SGB XII geregelt ist, hatte die damalige rot-grüne Koalition eingeführt, um „verschämte Altersarmut“ abzubauen. Sie orientiert sich an den Regelsätzen der zuvor bezahlten Sozialhilfe.

Ich hatte Ihnen dann am Ende die Ergebnisse einer Anfrage der Linken im Deutschen Bundestag an die Bundesregierung präsentiert, bei der es um die Frage geht, welcher Lohn eigentlich nötig ist, um eine gesetzliche Rente zu erhalten, die dem Niveau der Grundsicherung im Alter – einer steuerfinanzierten, bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfeleistung nach SGB XII – entspricht. Das berührt Fragen, die wir intensiv behandelt haben, als ich mit Ihnen die Rentenformel besprochen habe und welche Beträge man erwarten kann, wenn man beispielsweise zum Mindestlohn arbeiten gehen muss.

Die Linke wollte bei ihrer Anfrage an die Regierung wissen, welcher Bruttostundenlohn im Arbeitsleben erforderlich ist, um nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein. Ein Stundenlohn von 12,21 Euro demnach nach heutigem Berechnungsstand nötig, um eine Rente zu erreichen, die so hoch ist wie die im Schnitt bewilligte Grundsicherung, wenn man dabei nicht auf Grundrente angewiesen sein will. Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 9,50 Euro pro Stunde. Und in der Berichterstattung über die Antwort auf die Anfrage der Linken findet man dann beispielsweise in diesem Artikel den Hinweis: »Für die Anfang des Jahres eingeführte Grundrente würde sogar ein Stundenlohn von 7,27 Euro reichen. Während die Grundsicherung als eigenständige Sozialleistung beantragt werden muss, prüft die Rentenversicherung automatisch, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht. Grundrente bekommt, wer mindestens 33 Jahre Beiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege aufweist und mehr als nur ergänzendes Einkommen etwa durch Minijobs hatte.«

Die Antwort der Bundesregierung und die Kommentierung seitens desjenigen, der die Anfrage gestellt hat, finden Sie auf der Seite des Bundestagsabgeordneten Birkwald:

Wie hoch muss der gesetzliche Mindestlohn sein, um nach einem langen Arbeitsleben nicht aufs Sozialamt zu müssen? 9,60 Euro? Nein, 13 Euro! (25.05.2021)

Dort wird die Fragestellung präzisiert: »Wie hoch müsse der gesetzliche Mindestlohn sein, damit man mit und ohne den sogenannten Grundrentenzuschlag nach 45 Jahren Vollzeitarbeit (= 39 Arbeitsstunden pro Woche) eine Nettorente erreicht, die über dem durchschnittlichen Sozialhilfesatz in Deutschland liegt?
Kurz: Wie hoch muss der gesetzliche Mindestlohn sein, der auch im Alter vor Armut zu schützen? Wie viel muss ich verdienen, wie viele Stunden muss ich pro Woche und wie viele Jahre muss ich arbeiten, um am Ende meines Arbeitslebens auf ein Leben ohne staatliche Unterstützung hoffen zu können?«

Und wie so oft muss man lernen, dass es in der Sozialpolitik keine einfache Antwort gibt – es kommt darauf an und man muss eine ganze Reihe an Parametern berücksichtigen:

»Die Antwort auf diese Frage hängt von vielen Faktoren ab. Wie hoch ist aktuell die Grundsicherung im Alter (Sozialhilfe)? Wie viel Kranken- und Pflegeversicherung müssen Rentnerinnen und Rentner zur zeit Zahlen? Wie viel Rente bekommt man für welchen Lohn und hat man Anspruch auf die sogenannte „Grundrente“?«

»Die Antwort lautet zur Zeit: 12,21 Euro pro Stunde brutto, 39 Wochenstunden und 45 Jahre lang. Dann stünde mir aktuell eine Rente in Höhe von 835 Euro netto zu.«

Der Abgeordnete der Linken schlussfolgert aus den Zahlen: »9,50 Euro oder 9,60 Euro (2. Halbjahr 2021) schützen weder heute vor Armut trotz Vollzeitarbeit, noch schützen sie nach einem 45 Jahre langen Arbeitsleben vor Altersarmut.«

Und dann schreibt der Bundestagsabgeordnete auch was zu dem hier interessierenden Thema „Grundrente“:

»Die sogenannte „Grundrente“ gleicht die Rentenlücke aus (notwendiger gesetzlicher Mindestlohn mit Grundrentenzuschlag: 7,27 Euro), es sind aber zu viele Menschen von ihrem Bezug ausgeschlossen. Gleichzeitig wird deutlich, dass erst ab einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 14,37 Euro diejenige Schwelle von 1058 Euro erreicht wird, wenn neben dem Grundrentenzuschlag auch noch der neue Freibetrag in der Grundsicherung im Alter von 223 Euro (2020) gewährt wird.«

Das hört sich schon nicht so einfach an, wie es vielleicht der eine oder andere denken mag, wenn er oder sie „Grundrente“ hört – da denken viele an einen festen Mindestbetrag, den man pro Monat bekommt.

In diesem Kontext habe ich Ihnen die folgenden Fragen für eine eigene Recherche vorbereitet (siehe auch die letzte Folie in der Foliensammlung zum Thema, die ich in der Veranstaltung am 25.05.2021 präsentiert habe):

➔ Was genau ist die “Grundrente“,

➔ welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein (also wer genau bekommt die in welcher Höhe),

➔ warum wird von manchen Kritikern die „Grundrente“ an Anführungszeichen gesetzt? 

➔ was ist der Unterschied zwischen der Grundrente in den Niederlanden und bei uns?

Hier nun einige Hilfestellungen von mir, wie sie sich Klarheit für die Beantwortung der Fragestellung verschaffen können:

Es bietet sich natürlich an, bei Fragen rund um die Grundrente bei denen nachzuschauen, die dafür verantwortlich sind, in diesem Fall ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zuständig. Die schreiben dazu auch vielversprechend: »Wer jahrelang hart gearbeitet, Kinder erzogen, Angehörige gepflegt und Rentenbeiträge gezahlt hat, hat im Alter eine ordentliche Rente verdient. Deswegen gibt es ab 2021 die Grundrente.«

➔ BMAS: Grundrente

Nun muss man natürlich davon ausgehen, dass das verantwortliche Ministerium nicht die eigene Leistung „schlecht reden“ oder auf Unzulänglichkeiten bzw. Probleme hinweisen wird. Deshalb muss man sich immer auch an anderer Stelle informieren.

Durchaus naheliegend ist auch ein Blick auf die Ausführungen zur „Grundrente“ seitens der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Die bieten beispielsweise diese hilfreiche Seite mit Fragen und Antworten an:

➔ Deutsche Rentneversicherung: FAQs zur Grundrente

Hilfreich ist für den einen oder anderen möglicherweise auch diese Seite der Fachzeitschrift VersicherungsJournal Deutschland:

Alles rund um die Grundrente

Aus den Gewerkschaften gibt es viel Material zum Thema, hier eine Broschüre der Gewerkschaft ver.di:

➔ Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) (2020): Grundrente, Berlin, August 2020
»Die Grundrente wurde nach zahlreichen Anläufen und drei Legislaturperioden nun endlich verabschiedet und tritt zum 01.01.2021 in Kraft. Damit erlangen etwa 1,3 Mio. Menschen mit „kleinen Renten“ aber langen Erwerbsbiographien Anspruch auf eine Grundrente – davon rund 70 % Frauen und viele Menschen in den neuen Bundesländern. Die Grundrente wird automatisch und ohne, dass eine Beantragung nötig ist, berechnet und ausgezahlt. Die Grundrente ist – auch wegen der notwendigen Einkommensprüfung und -anrechnung – komplex und vielleicht nicht so leicht zu verstehen. eshalb haben wir diesen ersten Überblick über die Neuregelungen verfasst. Sicher wird es bei dieser komplizierten Materie noch die eine oder andere Auslegungsfrage und rechtlich zu klärende Problematik geben.«

Und aktuelle Informationen von ver.di zum Thema finden Sie auf dieser Seite zur Grundrente.

Und auch Ihr Dozent hat in den zurückliegenden Jahren in seinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“ immer wieder zum Thema „Grundrente“ geschrieben: Beiträge zum Thema Grundrente.

Und dann bleibt da noch bei manchem von Ihnen das Fragezeichen bei Niederlande. Grundrente in den Niederlanden? Und dort dann ohne Anführungszeichen? Sie haben darüber einiges erfahren bei meinen Ausführungen zum Team Altersarmut und was in anderen Ländern anders läuft. Hier nun der Materialhinweis auf eine neue Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Alterssicherungssystem in den Niederlanden, da taucht dann auch die Grundrente dort auf:

➔ Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (2021): Alterssicherung in den Niederlanden, Berlin, 22. Januar 2021

Jetzt sind sehr mehr als gut ausgestattet mit Material, um die Fragen beantworten zu können. Aber bitte konzentrieren Sie sich auf die Fragestellungen.