Ein unmöglicher Vergleich? Die Renten auf der einen und die Pensionen der Beamten auf der anderen Seite

Wir haben uns um Themenfeld Alterssicherung auch beschäftigt mit dem ganz eigenen System der Beamtenversorgung, wenn die in Rente, es muss natürlich heißen: in Pension gehen, die Foliensammlung zu dem, was wir in der Vorlesung behandelt haben, liegt Ihnen vor. Das ist immer wieder angesichts der Unterschiede zwischen den Renten und dem, was über die Pensionen berichtet wird, ein Aufregerthema, nicht nur in den Medien. Auch in diesen Tagen wird das durch manche Blätter getrieben. Dazu nur ein Beispiel von heute:

Die Zeitung mit den großen Buchstaben macht seit einiger Zeit (wieder einmal) eine regelrechte Kampagne zu dem Thema. Dazu gehört beispielsweise dieser Artikel vom 2. Juli 2021: Kosten für Beamten-Pensionen explodieren: »Bis 2025 werden die Pensionsausgaben von derzeit 65,5 Milliarden Euro im Jahr auf 81 Milliarden Euro ansteigen. So steht es im Entwurf des neuen Sozialberichts der Bundesregierung. Das entspricht einem Anstieg um ein Viertel in nur 4 Jahren!« Und dann geht es weiter mit den Schreckensbildern:

»Hauptgrund: In den nächsten Jahren steht eine Ruhestandswelle an. Das bedeutet: noch mehr Pensionäre – und eben noch mehr Ausgaben. Martin Beznoska, Institut IW, warnt bereits: „Der Kostenanstieg wird sich auch nach 2025 noch einige Jahre fortsetzen.“ Dann könnten die Ausgaben für Pensionen auf bis zu 100 Milliarden Euro steigen. Erst Ende der 30er Jahre – also in mehr als 15 Jahren – dürften die Kosten wieder sinken. Das Problem: Bund und Länder haben so gut wie keine Rücklagen gebildet. Sie müssen die Kosten größtenteils aus den laufenden Einnahmen decken.«

Und dann wird in einem nächsten Schritt die Vergleichskeule herausgeholt – zwei Zahlen reichen, um den Blutdruck des Lesers nach oben zu treiben:

»Und die Pensionen sind zum Teil sehr üppig! Im Schnitt kassieren Beamte im Ruhestand 3100 Euro im Monat. Zum Vergleich: Die Durchschnittsrente liegt bei 982 Euro.«

Es wird dann aber auch gleich nachgereicht: »Dabei müssen Pensionen voll versteuert werden. Renten unterliegen nur zum Teil oder gar nicht der Steuer.«

Und auch in anderen Medien wird die Kluft aufgegriffen, wie in diesem Artikel: Doppelt so viel Pension wie Rente: Kluft zwischen Beamten und Rentnern immer größer: »Für das Geld, das Beamte im Ruhestand bekommen, muss ein durchschnittlicher Arbeitnehmer für seine Rente 58 Jahre arbeiten.« Dort begibt man sich auf Spurensuche nach den Ursachen für diese Unterschiede (Hervorhebungen nicht im Original):

➔ »Der Hauptgrund für die großen Unterschiede zur gesetzlichen Rentenversicherung: Bei Beamten bemisst sich die Pension am Verdienst in den letzten beiden Dienstjahren. Das bedeutet: Ihr Ruhegehalt basiert auf den höchsten Bezügen, die sie in ihrem Berufsleben erreicht haben. Besonders pikant: Beamte müssen dafür vorher keine Beiträge entrichten, ihr Ruhegeld wird aus den laufenden Steuereinnahmen von Bund und Ländern finanziert.«

»Grundsätzlich gilt: Beamte bekommen für jedes Jahr ruhegehalt­fähiger Dienstzeit in Vollzeit 1,79375 Prozent ihrer letzten Bezüge als Pension. Der Betrag ist gedeckelt: Maximal erhalten Beamte eine Pension in Höhe von 71,75 Prozent des Bruttogehalts, das sie während der zwei Jahre vor dem Ruhestand bezogen haben, wie das Bundesinnenministerium erklärt. Das ist allerdings der Maximalsatz – ihn zahlt der Staat „erst bei einer ruhegehalt­fähigen Dienstzeit von wenigstens 40 Jahren (in Vollzeit)“.«

Und dann wird in dem Artikel auch noch darauf hingewiesen, dass es in dem eigenen Alterssicherungssystem der Beamten schon seit langem eine eigene „Grundrente“ gibt: die Mindestpension.

»Das Beamtenversorgungsgesetz regelt: Beamte erhalten bei einem vorzeitigen Ruhestand mindestens 35 Prozent ihres letzten Gehaltes als Pension. Der Betrag darf für Singles nicht unter 1.761 Euro liegen.«

Das wäre doch mal eine Ansage in Euro für eine Mindestsicherung. Der eine oder andere wird sofort an die überschaubaren Beträge denken, um die es bei der Behandlung der neuen „Grundrente“ ging.

Und auch hier wird wieder verglichen:

1.761 Euro? »Ein „normaler“ Arbeitnehmer mit Durchschnittslohn müsste dafür 58 Jahre arbeiten. Er wäre dann je nach Ausbildung fast 80 Jahre alt!«

Das wird dann mit diesem Hinweis abgerundet: »Damit der Neid bei den gesetzlich Rentenversicherten nicht zu groß wird, sei darauf hingewiesen: Eine Mindestpension bekommen nur Beamte, die nicht freiwillig aus dem Staatsdienst ausscheiden. Und die Empfänger müssen sie voll versteuern. Außerdem gehen meist noch Beiträge für die private Krankenversicherung ab. Trotz dieser Wermutstropen stehen Beamter im Alter finanziell viel besser da als rentenversicherungspflichtige Arbeitnehmer.«

Aufgaben:

➔ Überlegen Sie einmal, warum ein Vergleich der Durchschnittspensionen mit den Durchschnittsrenten problematisch sein könnte?

➔ Immer wieder wird bei der Differenzierung zwischen den Rentenversicherung und der Beamtenversorgung darauf hingewiesen, dass für Beamte nicht das Äquivalenzprinzip wie in der Rentenversicherung, sondern das Alimentationsprinzip gilt. An welcher Stelle kann man deutlich machen, welcher handfeste Unterschied darauf resultiert hinsichtlich der Absicherung im Alter?