Die „Grundrente“ kommt, die Kritik bleibt

»Die Deutsche Rentenversicherung verschickt von Juli an erste Bescheide – zuerst an Neurentner«, berichtet Hendrik Munsberg in seinem Artikel Die Grundrente kommt. Zur Erinnerung: Der Anspruch auf die „Grundrente“ ist bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Achten Sie bitte auf die angegebenen Zeiträume: »Die ersten von rund 1,3 Millionen Beziehern kleiner Renten werden schon in den kommenden Wochen die neue Grundrente bekommen, einen monatlichen Aufschlag auf ihre Altersbezüge. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) bestätigte …, sie werde von Juli an die ersten Bescheide verschicken. Zunächst soll die Grundrente nur an Neurentnerinnen und -rentner ausgezahlt werden, die von Juli an in Ruhestand gehen. Die letzten Bescheide sollen erst Ende 2022 für Bestandsrentner ergehen. Alle bis dahin aufgelaufenen Ansprüche werden aber rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres nachgezahlt.«

»Profitieren sollen von der Grundrente all jene mit mindestens 33 Jahren Beitragsleistungen für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege. Nach Zahlen des Arbeits- und Sozialministeriums wird der Zuschlag im Schnitt bei rund 75 Euro im Monat liegen. Im günstigsten Fall sind demnach knapp 420 Euro pro Monat möglich.«

Die „Grundrente“ ist im § 76g SGB VI geregelt:

§ 76g Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
(1) Ein Zuschlag an Entgeltpunkten wird ermittelt, wenn mindestens 33 Jahre mit Grundrentenzeiten vorhanden sind und sich aus den Kalendermonaten mit Grundrentenbewertungszeiten ein Durchschnittswert an Entgeltpunkten ergibt, der unter dem nach Absatz 4 maßgebenden Höchstwert liegt.
(2) Grundrentenzeiten sind Kalendermonate mit anrechenbaren Zeiten nach § 51 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1 bis 3; § 55 Absatz 2 gilt entsprechend. Grundrentenzeiten sind auch Kalendermonate mit Ersatzzeiten. Abweichend von Satz 1 sind Kalendermonate mit Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld keine Grundrentenzeiten.
(3) Grundrentenbewertungszeiten sind Kalendermonate mit Zeiten nach Absatz 2, wenn auf diese Zeiten Entgeltpunkte entfallen, die für den Kalendermonat mindestens 0,025 Entgeltpunkte betragen. Berücksichtigt werden für die Grundrentenbewertungszeiten auch Zuschläge an Entgeltpunkten nach den §§ 76e und 76f.
(4) Der Zuschlag an Entgeltpunkten wird ermittelt aus dem Durchschnittswert an Entgeltpunkten aus allen Kalendermonaten mit Grundrentenbewertungszeiten und umfasst zunächst diesen Durchschnittswert. Übersteigt das Zweifache dieses Durchschnittswertes den jeweils maßgeblichen Höchstwert an Entgeltpunkten nach den Sätzen 3 bis 5, wird der Zuschlag aus dem Differenzbetrag zwischen dem jeweiligen Höchstwert und dem Durchschnittswert nach Satz 1 ermittelt. Der Höchstwert beträgt 0,0334 Entgeltpunkte, wenn 33 Jahre mit Grundrentenzeiten vorliegen. Liegen mehr als 33, aber weniger als 35 Jahre mit Grundrentenzeiten vor, wird der Höchstwert nach Satz 3 je zusätzlichen Kalendermonat mit Grundrentenzeiten um 0,001389 Entgeltpunkte erhöht; das Ergebnis ist auf vier Dezimalstellen zu runden. Liegen mindestens 35 Jahre mit Grundrentenzeiten vor, beträgt der Höchstwert 0,0667 Entgeltpunkte. Zur Berechnung der Höhe des Zuschlags an Entgeltpunkten wird der nach den Sätzen 1 bis 5 ermittelte Entgeltpunktewert mit dem Faktor 0,875 und anschließend mit der Anzahl der Kalendermonate mit Grundrentenbewertungszeiten, höchstens jedoch mit 420 Kalendermonaten, vervielfältigt.
(5) Der Zuschlag an Entgeltpunkten wird den Kalendermonaten mit Grundrentenbewertungszeiten zu gleichen Teilen zugeordnet; dabei werden Kalendermonaten mit Entgeltpunkten (Ost) Zuschläge an Entgeltpunkten (Ost) zugeordnet.

Alles klar?

➔ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) informiert über die neue Leistung auf dieser Seite: Fragen und Antworten zum Thema Grundrente.

»Die Grundrente ist ein zentrales Projekt der SPD, das von Bundessozialminister Hubertus Heil auf den Weg gebracht worden war und im laufenden Bundestagswahlkampf eine wichtige Rolle spielen dürfte. Bereits zum 1. Januar hatten Union und SPD die Grundrente per Gesetz in Kraft gesetzt. Die Umsetzung verzögerte sich aber bis jetzt, weil die Rentenversicherung von der Regierung verpflichtet wurde, vor Gewährung des Zuschlags eine Einkommensprüfung vorzunehmen. Darauf hatte sich die große Koalition nach langem Streit verständigt. Nun werden etwa Kapitaleinkünfte oberhalb des Sparerfreibetrags auf die Grundrente angerechnet, nicht aber Vermögen und Immobilien. Um die Einkommensprüfung und den dafür notwendigen Datenabgleich mit den Finanzämtern zu bewerkstelligen, stellte die DRV Bund 1000 neue Mitarbeiter ein. Im Startjahr 2021 wird die Grundrente die Steuerzahler schätzungsweise 1,3 Milliarden Euro kosten.«

»Die volle Grundrente bekommt man bis zu einem Monatseinkommen von 1250 Euro für Alleinstehende und 1950 Euro für Eheleute oder eingetragenen Lebenspartner. Sobald der Freibetrag überschritten ist, werden 60 Prozent des darüber liegenden Einkommens angerechnet, Einkommen über 1600 Euro werden bei Alleinstehenden voll angerechnet, bei Paaren sind es 2300 Euro.«

Die für die Auszahlung der Grundrente zuständige Deutsche Rentenversicherung hat eine Menge zu tun: »Sobald die ersten Bescheide an Neurentner abgearbeitet sind, werden die Zuschläge für alle Bestandsrentner geprüft, zuerst die ältesten Jahrgänge. Damit werde noch in diesem Jahr begonnen, hieß es. Die letzten Bescheide zur Grundrente werden nach den Plänen der DRV Bund bis Ende 2022 erledigt sein. Insgesamt müssten die Daten von 26 Millionen Rentnern geprüft werden.«

Hendrik Munsberg skizziert auch einige kritische Stimmen: »Kritiker bemängeln, dass die Grundrente zum Ruhegeld die Altersarmut nur zum Teil beseitige. Auch künftig seien viele Menschen von Altersarmut bedroht, die ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen, aber nicht auf die Beitragszeiten kommen, die für die Gewährung der Grundrente erforderlich sind. Vor allem die FDP, aber auch Teile der Union kritisieren, dass in den Genuss der Grundrente auch Ruheständler kommen können, die nicht bedürftig sind, sondern wohlhabend, weil sie über größere Vermögen verfügen, die aber bei der Einkommensprüfung im Rahmen der Grundrente keine Berücksichtigung finden.«

Aus dem Lager der Kritiker gibt es beispielsweise diese neue Veröffentlichung:

➔ Axel Börsch-Supan und Nicolas Goll (2021): Ziele verfehlt: Eine Analyse der neuen Grundrente, in: ifo Schnelldienst, Heft 6/2021
»Die Grundrente ist zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Sie wurde mit dem Anspruch beworben, Altersarmut zu vermeiden und durch ihr kompliziertes Design besonders zielgenau zu sein. Wir untersuchen mit Hilfe der SHARE-RV-Daten, ob die Grundrente diesen Anspruch auch tatsächlich erfüllt. Dies ist nicht der Fall. Die Zielgenauigkeit der Grundrente ist in beiden sozialpolitisch relevanten Richtungen schwach: Einerseits haben 75,9% der Rentner/innen, die im Sinne des neuen Gesetzes als arm gelten, keinen Anspruch auf Grundrente. Auf der anderen Seite gehören 21% der Anspruchsberechtigten zur vermögensreicheren Hälfte der deutschen Rentnerinnen. Unser Fazit ist daher, dass die Grundrente doppelt ungerecht ist: Das neue Gesetz erreicht zu wenige der Personen, die tatsächlich Unterstützung benötigen, und gewährt zu vielen Personen Leistungen, die keine Hilfe brauchen.«

Schauen Sie sich bitte den Beitrag einmal an.

Und hier der Hinweis auf zwei kritische Beiträge von mir aus dem vergangenen Jahr, als die Grundrente im Gesetzgebungsprozess war:

➔ Stefan Sell: Die Grundrente von oben und unten. Dazwischen gibt es eine große Lücke und unten eine Menge handfester Probleme. Ein Lehrstück dafür, dass gut gemeint nicht immer auch gut gemacht werden kann, 22. Januar 2020

➔ Stefan Sell: Die geschrumpfte und mit viel Frustrationspotenzial versehene „Grundrente“ wird jetzt durchgezogen. Ein weiteres Lehrstück (nicht nur) für die bewusste Produktion handwerklicher Fehler in Gesetzgebungsverfahren, 8. Februar 2021

Und zur Frage, ob es Alternativen gibt, hier der Hinweis auf eine Möglichkeit:

➔ Stefan Sell: Ein Hoffnungsschimmer für die Geringverdiener in der Rentenversicherung zwischen den Schützengräben der Rentendebatte? Zum Konzept einer Mindestbeitragsbemessungsgrundlage, 18. Februar 2021