Die Pflegeheime und ihre Finanzierung. Jetzt soll alles besser werden bei den Eigenanteilen, die von den Pflegebedürftigen gezahlt werden müssen

Wir haben uns im letzten Themenschwerpunkt auseinandergesetzt mit der Finanzierung der Pflegeheime, dazu liegt Ihnen einen entsprechende Foliensammlung vor. Ein besonderes Problem sind dabei die „Eigenanteile“, die jeden Monat von den Pflegebedürftigen aufgebracht werden müssen. Und die liegen heute bei über 2.000 Euro (pro Monat) im Bundesdurchschnitt. Immer länger wird die Liste der Berichte, dass sich das immer mehr Pflegebedürftige schlichtweg nicht leisten können.

Aber da soll es nun endlich Erleichterungen geben, hat die Noch-Bundesregierung angekündigt und ein entsprechendes Gesetz verabschiedet: »Tarifbezahlung für Pflegekräfte und zugleich Entlastung für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen – dafür sorgt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Ein zusätzlicher Bundeszuschuss an die GKV stabilisiert den Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr«, berichtet uns das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

Zuerst einmal werden wir informiert, dass man die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte verbessern will:

»Ab dem 1. September 2022 sollen nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, – also mit der Pflegeversicherung abrechnen können – die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif bezahlen.
Damit Heime mehr Pflegepersonal anstellen, werden wir einen bundeseinheitlichen Personalschlüssel vorgeben, der weitere Einstellungen zusätzlicher Pflegekräfte ermöglicht.«

Das liest sich doch gut. Seit Jahren werden solche Verbesserungen angemahnt. Und zur Finanzierung und den Eigenanteilen erfahren wird dann:

»Wir entlasten die Pflegebedürftigen nach mehr als 24 Monaten Pflege durchschnittlich um rund 410 Euro im Monat, nach mehr als 36 Monaten Pflege sogar um rund 638 Euro im Monat.

Ab 2022 soll die Pflegeversicherung einen pauschalen Bundeszuschuss in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro erhalten. Außerdem wird der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte angehoben, hierdurch würde die Pflegeversicherung zusätzlich 400 Mio. Euro/Jahr erhalten.«

Alles wird gut, könnte der eine oder die andere von Ihnen jetzt meinen. Aber man ahnt schon, der Teufel steckt im Detail und das sieht man nur, wenn man wieder einmal genauer hinschaut.

Das habe ich für Sie bereits gemacht und Sie dürfen das in diesen Beiträgen nachlesen:

➔ Kurz vor dem „Nichts geht mehr“: Die „Pflegereform“ auf der Zielgeraden. Anmerkungen zu einem Etikettenschwindel mit Luftbuchungen inmitten von Flickschusterei (4. Juni 2021)

➔ Stückwerk, weit unter den Erwartungen, laute Kritik, das grenzt an Betrug. Eine eindeutige Bewertung dessen, was als „Pflegereform“ durch das Parlament bugsiert wird (9. Juni 2021)

➔ Wenn aus 1,4 Milliarden Euro mehr am Ende 400 Millionen weniger werden. Pflegepolitik am Ende (der Legislaturperiode) (19. Juni 2021)

➔ Die Eigenanteile der Pflegebedürftigen in Heimen steigen – und warum eine (angebliche) gesetzliche Bremse ganz schnell heiß laufen wird (7. Juli 2021)