Legal, illegal, … ? Die un-mögliche „24-Stunden-Pflege“, ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts und die Folgen. Eine Fallstudie

Wir haben am Anfang der Beschäftigung mit dem Thema Altenpflege gesehen, dass es neben der „normalen“ stationären und ambulanten Altenpflege sowie der Pflege und Betreuung durch Angehörige eine „Schattenwelt“ gibt, in der Frauen vor allem Osteuropa eine bedeutsame Rolle spielen. Mehrere hundertausend Betreuungskräfte aus anderen Ländern arbeiten in der sogenannten „24-Stunden-Pflege“. Ohne sie würde in vielen Familien die Versorgung der pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause zusammenbrechen.

Verschaffen Sie sich zuerst einmal ein Bild von dem, was da passiert. Das kann man über Fernsehberichte sicher für die meisten von Ihnen eindrücklicher, als wenn man Sie mit Studien erschlagen würde. Also habe ich eine kleine Auswahl von Beiträgen aus diesem Jahr zusammengestellt.

➔ Fakt: Illegale ukrainische Pflegekräfte in deutschen Familien (26.01.2021)
Für die häusliche Pflege werden offenbar Ukrainerinnen illegal eingeschleust und ausgebeutet – weil immer weniger Frauen aus EU-Ländern diesen Job machen wollen. Besonders gefährlich ist das in Zeiten von Corona.

➔ Frontal 21: 24-Stunden-Pflege in Deutschland. Ausbeutung rund um die Uhr? (08.06.2021)
Rund um die Uhr und jeden Tag in der Woche mussten die Pflegerinnen für ihre deutschen Patientinnen da sein, auch nachts, berichten die Rumänin Daniela und die Bulgarin Dobrina.

➔ SWR: Wer pflegt Oma? Das Geschäft mit Frauen aus Osteuropa (16.06.2021)
Der Markt von Betreuerinnen aus Mittel- und Osteuropa boomt, die in häuslicher Gemeinschaft mit den Seniorinnen und Senioren leben und sie im Alltag unterstützen. Die SWR Doku zeigt die Höhen und Tiefen von diesen durch das Schicksal – Pflegebedürftigkeit hier, Armut dort – erzwungenen Zweierbeziehungen. Und wirft einen Blick auf diese Branche, deren Seriosität nicht leicht zu prüfen ist.

Und dann kam im Sommer dieses Jahres eines dieser Urteile, die (für einen kurzen Moment) ein Beben in der Berichterstattung auslösen:

Unter der trockenen Überschrift Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Betreuungskräfte in Privathaushalten erfahren wir vom Bundesarbeitsgericht am 24.06.2021:

»Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten.«

Das wurde breit in der Presse diskutiert. Hier zwei Beispiel für Sie:

Die privat bereitgestellte Pflege braucht sichere Rahmenbedingungen: »Pflege ist für viele Familien weder zu stemmen noch zu bezahlen. Es braucht einen rechtlichen Rahmen für die häusliche 24-Stunden-Pflege und Ideen für ihre Finanzierung.«
Nach dem Mindestlohn-Urteil: Wie geht es weiter mit der häuslichen Pflege?: »In Deutschland werden etwa drei Millionen Menschen zu Hause gepflegt, ungefähr jeder zehnte Betroffene von einer 24-Stunden-Kraft. Überwiegend Frauen aus Osteuropa, vermittelt von Agenturen. Nach einer Klage steht ihnen nun ein Mindestlohn zu. Das hat Folgen.«

Zu dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts und seiner Einordnung sowie den immer wieder aufgerufenen Möglichkeiten einer „Legalisierung“ lesen Sie dann bitte diese beiden Beiträge von mir:

➔ Stefan Sell (2021): Aus der Schattenwelt des deutschen Pflegesystems: Die un-mögliche „24-Stunden-Betreuung“ als Geschäftsmodell ist beim Bundesarbeitsgericht aufgelaufen, in: Aktuelle Sozialpolitik, 24. Juni 2021

➔ Stefan Sell (2021): „24-Stunden-Betreuung“: Von einer unlösbaren Gleichung aus den Untiefen der deutschen Pflegepolitik bis hin zu einer scheinbaren Lösung aus Österreich, in: Aktuelle Sozialpolitik, 26. Juni 2021

Wie geht es nun weiter?

Hier kommt die erste Aufgabe:

Aufgabe 1: Bitte lesen Sie den folgenden Beitrag aus der Apotheken-Umschau:

24-Stunden-Pflege: Fragen und Antworten: »Eine Betreuungskraft, die bei dem Pflegebedürftigen wohnt und sich rund um die Uhr kümmert – so stellen sich viele die 24-Stunden-Pflege vor. Doch es lauern Fallstricke. Wie die Unterstützung funktionieren kann und was man wissen sollte.«

➔ Können Sie auf der Basis der Ausführungen in dem Artikel in einem Beratungsgespräch dahingehend eine Auskunft geben, wie man legal eine osteuropäische Betreuungskraft beschäftigen kann?

Aufgabe 2: Nun haben wir seit kurzem eine neue Bundesregierung. Die hat einen Koalitionsvertrag für die kommenden vier Jahre, in dem alle relevanten Vorhaben entgalten sind, die man abarbeiten will.

SPD/Grüne/FDP (2021): Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP), Berlin, 24.11.2021

➔ Kann man in dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Vorschläge zur Lösung der Probleme im Bereich der „24-Stunden-Pflege“ finden?

Aufgabe 3: Bitte recherchieren Sie, wie viel man für eine „echte“ 24-Stunden-Pflege bezahlen müsste, die den deutschen Arbeits- und Sozialstandards entsprechen würde. Auf was könnte man zur Beantwortung dieser Frage zurückgreifen?