Es kommen immer mehr Flüchtlinge. Über die „Balkan-Route“

Wir hatten in der Veranstaltung gesprochen über die wieder stark steigende Zahl an geflüchteten Menschen, die nach Deutschland kommen. Darunter sind zum einen die Menschen – vor allem Frauen, Kinder und Ältere – aus der Ukraine. Wenn in den vergangenen Monaten über das Thema Flucht gesprochen wurde, dann überwiegend mit Blick auf die Situation in der Ukraine. Die EU hatte beispielsweise extra die Massenzustrom-Richtlinie aktiviert, damit ukrainische Flüchtlinge nicht das herkömmliche Asylverfahren durchlaufen müssen. Zum anderen kommen aber auch viele Menschen aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern.

Bei der Besprechung dieses Themas ist immer wieder von der „Balkan-Route“ gesprochen worden. Um was genau geht es dabei?

»Die Anzahl der Flüchtenden, die versuchen, über die Balkanroute in die EU zu gelangen, steigt wieder. Doch wer genau nutzt diesen Korridor? Welche Sonderrolle spielt Serbien dabei? Und: Ist die Flüchtlingssituation mit der von 2015 vergleichbar?« Diesen Fragen geht dieser Beitrag vom 18.11.2022 nach: Flucht und Migration – Wie ist die Situation entlang der Balkanroute? »Allmählich aber gerät die sogenannte Balkanroute wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit, über die erneut zunehmend Migranten und Flüchtende aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und afrikanischen Staaten, aber auch aus Indien oder Pakistan den Weg in die EU suchen.«

Was ist die Balkan-Route?

»Was umgangssprachlich als die Balkanroute bezeichnet wird, sind tatsächlich verschiedene Strecken, die von Südost- nach Mitteleuropa führen. Hundertausende Menschen haben die Abschnitte in den vergangenen Jahren für Flucht und Migration genutzt.

Die zahlreichen Unter-Strecken weichen teilweise stark voneinander ab. Hauptsächlich wird aber zwischen einer westlichen und einer östliche Balkanroute unterschieden. Während der westliche Korridor über den inneren Balkan führt (von Griechenland über Nordmazedonien und Serbien), verläuft die östliche Route von der Türkei über Bulgarien und Rumänien bis aufwärts nach Serbien und Montenegro.«

»Vor allem die starken Flucht- und Migrationsbewegungen der Jahre 2015 und 2016 haben den Transitstrecken über die Balkanhalbinsel den umgangssprachlichen Begriff „Balkanroute“ eingebracht. Nachdem bis Oktober 2015 nahezu 700.000 Menschen verschiedene Streckenabschnitte zwischen Griechenland und Mitteleuropa für die Flucht genutzt hatten, begannen im Frühjahr 2016 einige angrenzende Staaten damit, die sogenannte Balkanroute weniger durchlässig zu machen. Fotos von Stacheldrahtzäunen an der ungarisch-serbischen und der ungarisch-kroatischen Grenze stehen heute sinnbildlich für jene Abriegelung.
Anschließend nutzten Migranten und Flüchtende unter anderem eine neue, weiter westlich gelegene Balkanroute, um in die EU zu gelangen – oftmals über Albanien, Montenegro und Bosnien bis nach Kroation.«

Wie ist die aktuelle Lage?

»Vor allem 2020 waren die Fluchtbewegungen über die Balkanroute stark zurückgegangen. Die aufkommende Corona-Pandemie und daraus resultierende geschlossene Grenzen gelten als Hauptursache. Nun wird dieser coronabedingte Rückstau allerdings nach und nach abgebaut und die Zahl der Flüchtenden über den Korridor steigt wieder.
Um wie viele Flüchtende es sich dort mittlerweile genau handelt, ist nicht einfach zu bestimmen. Denn oft werden Menschen auf ihren Reisen mehrfach aufgegriffen und gehen so in die Statistiken mehrerer Länder ein. Laut der Internationalen Organisation für Migration der UN (IOM) wurden bis Ende August 2022 im gesamten Westbalkan knapp 100.000 Flüchtlinge registriert. Extrem große Flüchtlingstrecks wie im Jahr 2015 sind also nicht unterwegs.

Mit Blick auf die Herkunft jener Menschen, die aktuell die Balkanroute nutzen, sagte die Migrationsforscherin Judith Kohlenberger …: „Wir haben es hier mit einer klassischen gemischten Migration zu tun. Unter den jetzt ankommenden Menschen sind einerseits noch immer Personen aus klassischen Fluchtländern wie Syrien und Afghanistan, wo ja weiterhin repressive Regime herrschen und die Menschen auch im Rahmen eines Asylverfahrens sehr häufig einen Fluchtgrund vorweisen können und Asyl erhalten.“
Zusätzlich seien unter den jetzt Ankommenden auch Personen aus Indien, Tunesien, Marokko oder Pakistan. Das sind Personen, die in vielen Fällen keinen Asylgrund haben und tatsächlich meistens gar kein Asyl beantragen wollen. „Sondern es handelt sich im Grunde um Arbeitsmigranten, die vor allem auf dem Weg nach Westeuropa sind, wo sie unter anderem in der Erntehilfe unterkommen, so Kohlenberger.

Vielen Geflüchteten, die derzeit die Balkanroute nutzen, fehle es einfach an legalen Einreisemöglichkeiten – worin ein wesentlicher Unterschied zu Migrantinnen und Migranten aus der Ukraine liege, betonte Kohlenberger. „Ukrainerinnen und Ukrainer konnten bereits vor Ausbruch des Krieges visafrei in die EU einreisen, das heißt, sie hatten immer legale Migrations- und Fluchtmöglichkeiten zur Verfügung.“

Wir hatten doch auch über Serbien gesprochen?

»Aus Sicht der EU ist Serbien Teil des Problems. Denn Serbien hat Reiseabkommen mit mehreren Staaten, die den Bürgerinnen und Bürgern visumsfreie Einreisen erlauben. Das merkt momentan unter anderem Österreich: Rund ein Viertel der dortigen Asylanträge werden derzeit von Menschen aus Indien und Tunesien gestellt – Länder, mit denen Serbien eben jene Visa-Abkommen hat. Allerdings bleiben die Anträge überwiegend ohne reale Aussicht auf Erfolg.

Seit 2017 können Personen mit indischer Staatsbürgerschaft visafrei in Serbien einreisen – zum Beispiel ganz regulär mit dem Linienflugzeug. Dort angekommen, endet für sie meistens aber der legale Weg. Anschließend gehe es in der Regel über die sogenannte grüne Grenze weiter, erläutert Migrationsforscherin Kohlenberger – nicht selten mithilfe von Schleppern über die Balkanroute nach Ungarn oder Österreich. „Im Grunde kann man Serbiens Visapolitik als nationalistisch geprägt beschreiben“, sagt Kohlenberger, „weil sie jene Länder belohnt, die den Kosovo nicht anerkennen – und dazu zählt Indien.“

Mittlerweile hat Serbien nach Druck aus der EU und Österreich seine Visa-Regeln jedoch verschärft. Die Visafreiheit für Tunesien, Burundi und die Zentralafrikanische Republik wurde aufgehoben. Serbien möchte so seine EU-Beitrittsperspektive nicht aufs Spiel setzen. Und ab 2023 sollen auch Menschen aus Indien nicht mehr ohne Visum in Serbien per Flugzeug einreisen.«

Serbien und die EU

Apropos Serbien und die EU: Dazu auch dieser Artikel: Geld aus Österreich und Ungarn, um Migranten aus Serbien rückzuführen. Die österreichischen und ungarischen Regierungschefs Karl Nehammer und Viktor Orbán haben sich mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić zum zweiten trilateralen Migrationsgipfel in Belgrad getroffen. »Bei dem Gipfel in Belgrad wurde vereinbart, dass Österreich und Ungarn Geld zur Verfügung stellen, damit Migranten direkt aus Serbien wieder in ihre Herkunftsländer zurückgeflogen werden. „Wir haben eine wichtige Vereinbarung bezüglich der Rückübernahme getroffen, also der Ausweisung derer, die keine Chance auf Asyl haben. Wir werden Flugzeuge für die Rückführung von Migranten bereitstellen müssen, und das ist sehr teuer. Wir werden uns die Kosten mit Ungarn und Österreich teilen“, sagte Vučić. Ungarn, Österreich und Serbien unterzeichneten diesbezüglich eine Kooperationserklärung. Mit der Umsetzung werde noch vor Ende des Jahres begonnen. Ziel des Gipfels in Belgrad sei es, eine starke Achse im Kampf gegen die illegale Migration zu schaffen, sagte Nehammer. Österreich werde Serbien dabei helfen, „dass die Rückübernahme in das Herkunftsland direkt aus Serbien heraus erfolgt – also vor den Toren der EU“. Vereinbart wurde auch, dass mehr Polizisten und technische Geräte an der serbischen Grenze zu Nordmazedonien eingesetzt werden. „Wir wollen die Verteidigungsgrenze nach Süden verschieben“, so Vučić.«

Man achte auf die Sprache.

Man kann dem Artikel auch das hier entnehmen: »Die drei Nationen, aus denen die meisten Migranten und Flüchtlinge kommen, sind Burundi, Afghanistan und der Irak. Anders als Afghanen und Iraker, die über die Türkei reisen, flogen die Burunder direkt nach Belgrad, weil Serbien ihnen eine visafreie Einreise gestattete. Viele dieser Burunder stecken nun an der bosnisch-kroatischen Grenze fest. Beim Gipfel in Budapest ging es deshalb darum, dass Serbien, seine Visapolitik an die der EU angleicht. Österreich war jüngst besonders betroffen, weil viele Inder, aus Serbien kommend, um Asyl ansuchten. Serbien „belohnt“ nämlich jene Staaten mit Visafreiheit, die den Kosovo nicht anerkennen.
Belgrad hat nun auch wegen des Drucks der EU für Burundi die Visafreiheit gestrichen. Bürger aus Kuba, Indien und Tunesien brauchen laut der Website des Außenministeriums zwar kein Visum, sie müssen aber eine beglaubigte Einladung in Serbien oder eine bezahlte Reservierung für ein Hotel, einen Nachweis über ausreichende finanzielle Mittel (50 Euro pro Tag), eine Krankenversicherung in Serbien und ein Rückflugticket mit fixem Datum vorweisen.«

»Bürger aus Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bolivien, Indonesien, Jamaika, Kasachstan, der Mongolei, Russland und Guinea-Bissau dürfen aber laut der Website des Außenministeriums weiter visafrei nach Serbien einreisen. Serbien unterstützt auch die Sanktionen gegen Russland nicht. Der Serbien-Rapporteur des EU-Parlaments, Vladimír Bilčík, kritisierte, dass der russische Fernsehkanal Russia Today in Serbien eine Zweigstelle eröffnet: „Taten sagen mehr als Worte.
Das widerspricht der Verpflichtung, an der Anpassung an die Außenpolitik der EU zu arbeiten. Ein seriöser EU-Beitrittsstaat sollte kein Desinformationszentrum für den Kreml sein.“«

Zum Schluss muss man aber auch auf dem Boden bleiben

n Deutschland wurden im noch laufenden Jahr 2022 laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bisher rund 155.000 Anträge auf Asyl gestellt, und damit weit weniger als in den Jahren 2015 und 2016. Damals waren es mehr als drei- bis viermal so viele. Die Situation heute ist also mit der von 2015 nicht vergleichbar, betont auch der Migrationsforscher Gerald Knaus, Gründer der Denkfabrik „European Stability Initiative“:

„2015 hatten wir in zwölf Monaten eine Million Menschen, die irregulär aus der Türkei mit Booten nach Griechenland auf die Inseln kamen und dann über Südosteuropa Richtung Deutschland. 2022 sind zehn von elf Flüchtlingen, die in Deutschland aufgenommen wurden, regulär in die Europäische Union eingereist: aus der Ukraine. Ohne Schlepper.“

Wie der Wissenschaftler ausführt, verblasst also die Anzahl der irregulären Einreisen über die Balkanroute im Vergleich zu den großen Herausforderungen, dass mit einer sich möglicherweise verschlechternden Lage in der Ukraine wieder mehr Menschen von dort Richtung Europa flüchten könnten.