Ein un-mögliches Unterfangen? Die „24-Stunden-Betreuung“ aus der Schattenwelt holen

Ich hatte darauf hingewiesen, dass mehrere hunderttausend überwiegend osteuropäische Betreuungskräfte in der als „24-Stunden-Betreuung“ fehlgenannten Versorgung von pflegebedürftigen Menschen in deren Haushalten tätig sind – und dass diese Form der Beschäftigung eigentlich nach den in diesem Land geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Standards legal gar nicht möglich ist, denken Sie an Mindestlohnerfordernisse, an das Arbeitszeitgesetz oder das Verbot der Scheinselbstständigkeit. Und seit vielen Jahren wird immer wieder angemahnt, dass diese „Schattenwelt“ der Versorgung pflegebedürftiger Menschen, manche sprechen gar von einer „vierten Säule“ des Pflege- und Betreuungssystems in Deutschland, endlich einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden sollte. Und ebenfalls seit vielen Jahren versprechen die jeweiligen Bundesregierungen mehr oder weniger explizit, dass sie das angehen wollen bzw. werden.

So auch die aktuelle Bundesregierung der Ampel-Koalition. Schaut man in den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP (07.12.2021), dann findet man dort diesen einen Satz: »Wir gestalten eine rechtssichere Grundlage für die 24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich.« (S. 64).

Aber offensichtlich ist das gar nicht so einfach, denn immer wieder versanden solche knackig daherkommenden Vorstöße und es passiert – nichts. Trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag auch aktuell.

»In den letzten Jahren hat diese Form der häuslichen Betreuung deutlich an Bedeutung und Brisanz gewonnen: Eine größere wissenschaftliche, politische und zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit, aber auch unternehmerische Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit haben dazu beigetragen, die sogenannte „Live-in-Pflege“ aus den wissenschaftlichen Artikeln auf die Titelseiten der großen Leitmedien zu bringen. Denn die problematischen Arbeitsbedingungen, unter denen diese Betreuungskräfte in den Privathaushalten – fast gänzlich unkontrolliert – arbeiten, sind in einem Wohlfahrtsstaat, der ja prinzipiell umfassende Regelungen zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, aber auch zur Qualitätssicherung in Pflege-Settings bereithält, politisch kaum hinnehmbar. Ähnlich wie in anderen Sparten (Transport, fleischverarbeitendes Gewerbe, Saisonarbeiten), stützt sich das transnationale System der „24-Stunden-Pflege“ ebenfalls auf die Arbeitskräftemobilität aus dem Ausland, angestoßen durch das Lohngefälle zwischen den Herkunftsländern und dem Zielland und fügt sich passgenau in eine vorhandene rechtliche Regulierungslücke ein«, so Simone Leiber und Verena Rossow in ihrem Beitrag Kleine Revolution für die sogenannte „24-Stunden-Pflege“? Die Parteien der Ampel-Koalition versprechen eine rechtliche Regulierung, der am 2. Juni 2022 veröffentlicht wurde. »Diese Lücke zeichnet sich durch das Fehlen einer klaren politischen und rechtlichen Definition und Regelung dieser immer wichtiger werdenden Form der Pflegearbeit aus. Es existiert bis dato nicht einmal eine Bezeichnung dieser Personengruppe; der Begriff der „Live-ins“ stammt aus der Wissenschaft. Ergebnis der in Deutschland bestehenden Regulierungslücke sind vermutete und nachgewiesene Arbeitszeitverstöße, individuelle Überforderungsschicksale sowie laxe bis gar keine Kontrollen in Privathaushalten.«

Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund bitten, das folgende Material zu lesen:

Zuerst zwei Beiträge von mir in meinem Blog „Aktuelle Sozialpolitik“:

➔ Stefan Sell (2021): „24-Stunden-Betreuung“: Von einer unlösbaren Gleichung aus den Untiefen der deutschen Pflegepolitik bis hin zu einer scheinbaren Lösung aus Österreich (26.06.2021)

und daran anschließend dann

➔ Stefan Sell (2022): Ein Update aus einem Teil der Schattenwelt des deutschen Pflegesystems: Der Mindestlohnanspruch in der unmöglichen 24-Stunden-Betreuung bleibt (21.09.2022)

Und zur Abrundung vor dem Hintergrund, wie denn eine gesetzgeberische Regelung aussehen könnte, dieser Beitrag:

➔ Dietmar Erdmeier* (2023): Live-in-Betreuung: Alternativen zum systematischen Gesetzesbruch, in: WSI-Mitteilungen, Heft 4/2023

*) Dietmar Erdmeier arbeitet als Gewerkschaftssekretär im Bereich Gesundheitspolitik bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Er ist also Gewerkschafter bzw. vertritt gewerkschaftliche Positionen.