Am 23. Februar 2025 wird vorgezogen nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am 6. November 2024 ein neuer Bundestag gewählt.
Als die bisherige Bundesregierung nach dem Ausscheiden der FDP ihre parlamentarische Mehrheit verloren hat, da standen auch zahlreiche sozialpolitisch relevante Gesetzgebungsvorhaben vor dem Aus. Eine erste Übersicht dazu können Sie in diesem Beitrag von mir nachlesen, der am 9. November 2024 veröffentlicht wurde: Ein sozialpolitisches Trümmerfeld als Hinterlassenschaft. Zahlreiche Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition bleiben auf den letzten parlamentarischen Metern liegen. Nun leben wir bis zur Bundestagswahl und auch einige Zeit danach, bis sich eine neue Bundesregierung erst einmal gefunden und konstituiert hat, in einer Art Niemandsland, wo nichts mehr entschieden wird, auch wenn der Handlungsbedarf offensichtlich daherkommt.
Auf alle Fälle machen uns die Parteien zahlreiche Angebote, auch zu sozialpolitischen Themen. Die findet man in den teilweise hektisch erstellten Wahlprogrammen der Parteien.
Hier nun finden Sie diese Wahlprogramme der Parteien, die eine mehr oder weniger realistische Chance haben, in den nächsten Deutschen Bundestag einzuziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde überspringen können:
➔ SPD: Mehr für dich. Besser für Deutschland
➔ CDU/CSU: Politikwechsel für Deutschland. Wahlprogramm von CDU und CSU
➔ Bündnis ’90/Die Grünen: Zusammenwachsen. Regierungsprogramm 2025. Entwurf des Bundesvorstands
➔ FDP: Alles lässt sich ändern. Das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2025
➔ Die Linke: Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 sowie Kurzwahlprogramm der Linken
➔ BSW: Unser Land verdient mehr. Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 (Entwurf) sowie Kurzwahlprogramm zur Bundestagswahl 2025
➔ AfD: Programm der Alternative für Deutschland für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Leitantrag der Bundesprogrammkommission sowie Sofortprogramm einer AfD-geführten Bundesregierung. 10 Punkte für Deutschland
Vor dem Hintergrund, dass wir uns am Ende der Sozialpolitik-Veranstaltung intensiv mit dem Themenfeld Pflege (hier der Langzeit- bzw. Altenpflege) beschäftigt haben, kommt nun der Arbeitsauftrag, den Sie bitte selbstständig oder in einer Lerngruppe gemeinsam erledigen:
➔ Bitte stellen Sie in einer tabellarischen Übersicht zusammen, ob und welche Aussagen die Parteien in den Ihnen vorliegenden Wahlprogrammen zum Thema Altenpflege/Pflegeversicherung machen. Bitte achten Sie dabei besonders auf die Fragestellung, ob und wie in den Wahlprogrammen die Herausforderungen der Pflege durch den demografischen Wandel adressiert werden.
Ergänzung: Immer diese Umfragen. Was sagt denn die Wahlforschung zur Bundestagswahl am 23.02.2025?
Sie werden derzeit und in den kommenden Wochen bis zu Wahl mit zahlreichen Umfrageergebnissen konfrontiert. Aus der Vielzahl an Quellen möchte ich Sie hier auf eine interessante Variante hinweisen, die sich dadurch auszeichnet, dass nicht eine Umfrage eines Instituts veröffentlicht wird, sondern man fasst die Ergebnisse zahlreicher Umfragen zusammen und bildet den Trend ab als Durchschnittswert aus den Einzelumfragen, gewichtet mit der Aktualität der jeweiligen Umfrage. Wenn man das macht, dann kommt mit Blick auf die vergangenen zwölf Monate (Sie können auf der Website den Zeitraum auch verlängern, beispielsweise sich den Umfrageverlauf seit der letzten Bundestagswahl anzeigen lassen, oder den Zeitraum verkürzen) dieser Verlauf heraus:
Hier der Link zu der Seite, auf der Sie die Abbildung und die aktuellen Werte abrufen können:
➔ https://pollytix.de/wahltrend/
Dort finden Sie auch diese Erläuterung: Der pollytix-Wahltrend berechnet sich täglich aus dem gewichteten Mittel aller Bundestagswahlumfragen der letzten zwanzig Tage.
Aktuell (Stand: 11.01.2025) werden für die Trendberechnung diese aktuellen Einzelumfragen berücksichtigt:
