Es gibt einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (ich habe Ihnen den in den Materialordner auf der Olat-Seite eingestellt). Dort werden natürlich auch zahlreiche sozialpolitische Themen angesprochen und Vorhaben erläutert. bzw. in Aussicht gestellt.
Am 14. Mai 2025 hat der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine erste Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag abgegeben. Da ist natürlich immer viel wohlfeiles Versprechen dabei, aber für unser Thema Sozialpolitik ist es schon interessant und relevant, ob und wenn ja welche sozialpolitisch relevanten Themen er explizit angesprochen hat und wie.
Deshalb lohnt ein Blick in die erste Regierungserklärung mit den Umrissen der Schwerpunkte, jedenfalls aus Sicht des Bundeskanzlers.
| Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz vom 14.05.2025 können Sie hier als ➞ PDF-Datei nachlesen. Wer die Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers lieber ansehen und nachhören möchte, der kann auf dieses ➞ Video zurückgreifen. Manchmal ist es ja auch hilfreich, wenn man nicht nur eine Rede liest, sondern auch sehen und hören kann, wie der Redner vorträgt und was er (nicht) betont. |
Nach dem Bundeskanzler geben auch die neuen Ministerinnen und Minister für Ihre Zuständigkeiten Regierungserklärungen vor dem Bundestag ab. Auch die kann man sich auf der Seite des Deutschen Bundestages anschauen und nachhören. Für die große weite Welt der Sozialpolitik besonders relevant sind die beiden Schwergewichte unter den Ressorts, also das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Auch deren neue Ministerinnen haben sich vor dem Bundestag erklärt:
| Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS): ➔ Arbeits- und Sozialministerin Bas wirbt für Reform des Sozialstaats (15.05.2025): »In der ersten Plenardebatte über die künftige Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der 21. Wahlperiode haben Bundesregierung, Regierungs- und Oppositionsfraktionen ihre Ziele und Erwartungen weitgehend ohne Überraschungseffekte abgesteckt. Ob Rente, Mindestlohn, Fachkräftemangel oder Inklusion, kaum ein sozialpolitisches Thema fehlte in der Aussprache am Donnerstag, 15. Mai 2025.« |
| Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG): ➔ Gesundheitssystem soll weiter umfassend reformiert werden (15.05.2025): »Das Gesundheitssystem muss nach übereinstimmender Auffassung von Regierung und Opposition weiter umfassend reformiert werden, um die Versorgung in hoher Qualität und zu vertretbaren Kosten langfristig zu sichern. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) skizzierte am Donnerstag, 15. Mai 2025, im Bundestag ihre Pläne für die nächsten Jahre und signalisierte mit Blick auf die prekäre Finanzlage der Kranken- und Pflegeversicherung ihre Bereitschaft, zügig zu handeln.« |