Sozialpolitik

Am 23. Februar 2025 wird vorgezogen nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition am 6. November 2024 ein neuer Bundestag gewählt.

Als die bisherige Bundesregierung nach dem Ausscheiden der FDP ihre parlamentarische Mehrheit verloren hat, da standen auch zahlreiche sozialpolitisch relevante Gesetzgebungsvorhaben vor dem Aus. Eine erste Übersicht dazu können Sie in diesem Beitrag von mir nachlesen, der am 9. November 2024 veröffentlicht wurde: Ein sozialpolitisches Trümmerfeld als Hinterlassenschaft. Zahlreiche Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition bleiben auf den letzten parlamentarischen Metern liegen. Nun leben wir bis zur Bundestagswahl und auch einige Zeit danach, bis sich eine neue Bundesregierung erst einmal gefunden und konstituiert hat, in einer Art Niemandsland, wo nichts mehr entschieden wird, auch wenn der Handlungsbedarf offensichtlich daherkommt.

Auf alle Fälle machen uns die Parteien zahlreiche Angebote, auch zu sozialpolitischen Themen. Die findet man in den teilweise hektisch erstellten Wahlprogrammen der Parteien.

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Ich habe Ihnen ja schon die Bedeutung des Themas demografische Entwicklung für und in China erläutert. Und ich hatte in der Veranstaltung bereits darauf hingewiesen, dass dieses Jahr rückblickend als eines gewertet werden könnte, in denen sich eine demografische Zeitenwende angekündigt hat: Erstmals soll China als bevölkerungsreichstes Land überholt worden sein. Von Indien. Auch wenn man solche eindeutig daherkommenden Aussagen angesichts der Datenlage mit Vorsicht genießen muss: China nicht mehr bevölkerungsreichstes Land der Erde, so ist einer der vielen Artikel dazu überschrieben: »Während China lange Zeit das bevölkerungsreichste Land war, steht nun ein Führungswechsel an: Nach Vorhersagen der UN wird Indien am 14. April China überholen. Allerdings ist dieses genaue Datum laut Demografen mit Vorsicht zu genießen: „Es ist eine grobe Annäherung, die beste Schätzung“, sagte Patrick Gerland, Leiter der Abteilung für Bevölkerungsprognosen bei der UNO.«

Quelle der Abbildung: Frankfurter Rundschau Online, 23.01.2023

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Ich hatte in der Vorlesung darauf hingewiesen, dass die Geburtenraten in Deutschland, die wir seit Anfang der 1970er Jahre sehen, erhebliche Verschiebungen in der Bevölkerungsstruktur verursachen. Man spricht dann immer von der „Alterung“ der Gesellschaft (im Zusammenspiel mit den beiden anderen Faktoren Lebenserwartung und dem Wanderungssaldo). Dabei geht es um die Zunahme der älteren Menschen (absolut und relativ gesehen) und die gegenläufige Entwicklung bei den Jüngeren. Diese Prozesse laufen übrigens in unterschiedlicher Intensität in allen europäischen Staaten ab. Schauen Sie sich hierzu die folgende Abbildung an:

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Wir haben uns beschäftigt mit dem Einstieg in das Themenfeld demografischer Wandel und den Einflussfaktoren auf die demografische Entwicklung. Eigentlich hätte dabei der erste der drei Einflussfaktoren ausführlich aufgearbeitet werden sollen, also „die“ Geburtenrate. Aber wir sind länger steckengeblieben im vorderen Teil der Ihnen vorliegenden Foliensammlung. Neben der Diskussion der langen Zeitreihe der Geburtenentwicklung in Deutschland seit dem Jahr 1946 hatte ich Ihnen an zwei Abbildungen illustriert, wie die geburtenstarken Jahrgänge, die „Baby-Boomer“ bereits in den vergangenen Jahren die Zusammensetzung des Arbeitsangebots verändert haben (denken Sie hier an die Verschiebung der Altersstruktur der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten).

Und denken Sie daran, wie stark die altersbedingten Abgänge beim Arbeitsangebot bereits seit vielen Jahren sind (hier relevant der „demografische Faktor“), was dazu führt, dass wir in Deutschland bereits seit längerem jährlich 300.000 und mehr Arbeitskräfte verlieren als unten Jüngere nachwachsen. Und die geburtenstarken Jahrgänge nähern sich gerade erst der Altersgrenze. Ich habe übrigens die Abbildung mit den EInflussfaktoren auf das Arbeitsangebot (Demografieeffekt, Verhaltens- und Migrationseffekt), die Ihnen in der Folienammlung bis zum Jahr 2022 vorliegt, zwischenzeitlich aktualisiert. Hier die ganz neuen Ergebnisse aus dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit am Beispiel des Demografieeffekts (Wert für 2025: Prognose) – Sie sehen, wie sich der reine Demografieeffekt weiter verstärkt:

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Ich hatte Ihnen in der ersten Veranstaltung versucht, einen Überblick zu geben über die thematische Breite (geschweige denn Tiefe) dessen, was mit Sozialpolitik verbunden wird. 

Ich habe auf einige ausgewählte Lehrbücher zur Sozialpolitik hingewiesen (die Listen finden Sie im Materialordner auf der Olat-Seite). Dabei möchte ich Sie nur auf ein Lehrbuch besonders aufmerksam machen, die beide (wie die anderen in der Liste auch) den Vorteil haben, dass Sie die als Studierende am RAC kostenlos über die Bibliothek als E-Book herunterladen können:

➔ Gerhard Bäcker/Gerhard Naegele/Reinhard Bispinck (2020): Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland. Ein Handbuch. 6., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage, Wiesbaden 2020

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Hier finden Sie den vorlesungsbegleitenden Blog zur Sozialpolitik-Veranstaltung im Wintersemester 2024/25.

Die erste Veranstaltung wird am Montag, dem 7. Oktober 2024, stattfinden.

Bitte tragen Sie sich als Teilnehmer im Olat-Kurs (AG 13 / AG 142 Sozialpolitik WS 2024/25) ein. Die gesamte Kommunikation wird über den Olat-Kurs laufen und dort finden Sie dann auch die Materialien, die ich während der Veranstaltung nutze.