Sozialpolitik

Wir haben uns im letzten Themenschwerpunkt auseinandergesetzt mit der Finanzierung der Pflegeheime, dazu liegt Ihnen einen entsprechende Foliensammlung vor. Ein besonderes Problem sind dabei die „Eigenanteile“, die jeden Monat von den Pflegebedürftigen aufgebracht werden müssen. Und die liegen heute bei über 2.000 Euro (pro Monat) im Bundesdurchschnitt. Immer länger wird die Liste der Berichte, dass sich das immer mehr Pflegebedürftige schlichtweg nicht leisten können.

Aber da soll es nun endlich Erleichterungen geben, hat die Noch-Bundesregierung angekündigt und ein entsprechendes Gesetz verabschiedet: »Tarifbezahlung für Pflegekräfte und zugleich Entlastung für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen – dafür sorgt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG). Ein zusätzlicher Bundeszuschuss an die GKV stabilisiert den Zusatzbeitragssatz im kommenden Jahr«, berichtet uns das Bundesministerium für Gesundheit (BMG).

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Einige Tage lang hat sich (wieder einmal) die Medienlandschaft überschlagen, nachdem der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein Papier veröffentlicht hat, aus dem dann alle herausgelesen haben, dass man nun schon die „Rente mit 68“ fordert, wo wir doch erst auf dem Weg in Richtung „Rente mit 67“ sind, die für das Baujahr 1964 voll gelten wird (warum gerade der Jahrgang 1964, das wissen Sie einzuordnen nach der Behandlung des ersten Themenschwerpunkts, also der demografischen Entwicklung). Die Reaktionen in vielen Medien waren fast schon hysterisch: Rentensystem vor dem Kollaps?, so einer der vielen Beiträge zu dem Thema. Die Autoren der Studie sehen „schockartig steigende Finanzierungsprobleme“ auf die Rentenkassen zukommen, kann man da lesen. Und dann: »Die Folgerung der Ökonomen des Beirats … lautet: Die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sei „unumgänglich“. Wenn die Deutschen also in der Tendenz länger leben und länger Rente beziehen, müsse der Rentenstart entsprechend weiter nach hinten geschoben werden. Dies würde in rund 20 Jahren einer „Rente mit 68“ entsprechen.«

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Wir haben uns um Themenfeld Alterssicherung auch beschäftigt mit dem ganz eigenen System der Beamtenversorgung, wenn die in Rente, es muss natürlich heißen: in Pension gehen, die Foliensammlung zu dem, was wir in der Vorlesung behandelt haben, liegt Ihnen vor. Das ist immer wieder angesichts der Unterschiede zwischen den Renten und dem, was über die Pensionen berichtet wird, ein Aufregerthema, nicht nur in den Medien. Auch in diesen Tagen wird das durch manche Blätter getrieben. Dazu nur ein Beispiel von heute:

Die Zeitung mit den großen Buchstaben macht seit einiger Zeit (wieder einmal) eine regelrechte Kampagne zu dem Thema. Dazu gehört beispielsweise dieser Artikel vom 2. Juli 2021: Kosten für Beamten-Pensionen explodieren: »Bis 2025 werden die Pensionsausgaben von derzeit 65,5 Milliarden Euro im Jahr auf 81 Milliarden Euro ansteigen. So steht es im Entwurf des neuen Sozialberichts der Bundesregierung. Das entspricht einem Anstieg um ein Viertel in nur 4 Jahren!« Und dann geht es weiter mit den Schreckensbildern:

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»Die Deutsche Rentenversicherung verschickt von Juli an erste Bescheide – zuerst an Neurentner«, berichtet Hendrik Munsberg in seinem Artikel Die Grundrente kommt. Zur Erinnerung: Der Anspruch auf die „Grundrente“ ist bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Achten Sie bitte auf die angegebenen Zeiträume: »Die ersten von rund 1,3 Millionen Beziehern kleiner Renten werden schon in den kommenden Wochen die neue Grundrente bekommen, einen monatlichen Aufschlag auf ihre Altersbezüge. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) bestätigte …, sie werde von Juli an die ersten Bescheide verschicken. Zunächst soll die Grundrente nur an Neurentnerinnen und -rentner ausgezahlt werden, die von Juli an in Ruhestand gehen. Die letzten Bescheide sollen erst Ende 2022 für Bestandsrentner ergehen. Alle bis dahin aufgelaufenen Ansprüche werden aber rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres nachgezahlt.«

»Profitieren sollen von der Grundrente all jene mit mindestens 33 Jahren Beitragsleistungen für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege. Nach Zahlen des Arbeits- und Sozialministeriums wird der Zuschlag im Schnitt bei rund 75 Euro im Monat liegen. Im günstigsten Fall sind demnach knapp 420 Euro pro Monat möglich.«

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Wir haben uns in der letzten Vorlesung mit den neuesten Zahlen zur Grundsicherung beschäftigt. Das Statistische Bundesamt hat die Empfänger-Zahlen derjenigen, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, mit Stand Dezember 2020 am 12. April 2021 veröffentlicht:

Die Zahl der Senioren mit Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordwert gestiegen. Ende 2020 waren mehr als 564.000 Menschen in Deutschland auf die staatliche Grundsicherung angewiesen – der höchste Wert zum Jahresende seit der Einführung der Leistung 2003. Hinzu kommen noch 534.520 Empfänger/innen von Grundsicherung bei Erwerbsminderung, also Menschen, die noch nicht die gesetzliche Altersgrenze erreicht haben.

Auf Grundsicherung angewiesen sind vor allem Frauen. So erhielten laut Statistischem Bundesamt Ende 2020 knapp 315.000 Frauen und 249.000 Männer die Leistung. Ende 2019 floss Grundsicherung an 562.000 Menschen. Die Zahl stieg mit Schwankungen von 258.000 im Startjahr 2003. Die Grundsicherung im Alter, die mittlerweile im SGB XII geregelt ist, hatte die damalige rot-grüne Koalition eingeführt, um „verschämte Altersarmut“ abzubauen. Sie orientiert sich an den Regelsätzen der zuvor bezahlten Sozialhilfe.

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Wir hatten bereits bei der Behandlung „der“ Geburtenrate gesehen, dass das gar nicht so simpel ist, wie man meinen könnte. Festzuhalten bleibt, dass es unterschiedliche Geburtenraten gibt, die Sie kennen gelernt haben. Und auch beim zweiten großen Einflussfaktor auf die demografische Entwicklung, der Lebenserwartung, wurde es dann durchaus etwas komplizierter, vor allem bei der Besprechung der unterschiedlichen Formen der Sterbetafeln.

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Ihnen liegen aus der letzten Vorlesung bereits die Folien vor zum Thema Geburtenentwicklung als einem der drei Einflussfaktoren auf die demografische Entwicklung. Wir haben bereits intensiv gesprochen über die bisherige Geburtenentwicklung in Deutschland, dabei vor allem zum einen über die geburtenstarken Jahrgänge („Babyboomer“) sowie zum anderen der ausgeprägte Rückgang der Geburtenrate Anfang der 1970er Jahre und deren Auswirkungen auf die nachfolgenden Generationen. Ich hatte Sie gebeten, die beim letzten Mal noch nicht genauer besprochenen Folien zum Thema Geburtenrate anzuschauen und nachzuvollziehen. Daraus sollten Sie vor allem mitgenommen haben, dass es nicht „die“ eine Geburtenrate gibt, man muss genauer hinschauen.

Wir haben zum einen die zusammengefasste Geburtenziffer, die zur Beschreibung des aktuellen Geburtenverhaltens herangezogen wird. Diese zeigt uns, wie viele Kinder eine Frau im Laufe ihres Lebens bekommen würde, wenn ihr Geburtenverhalten so wäre wie das aller Frauen zwischen 15 und 49 Jahren im jeweils betrachteten Jahr.

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Ich hatte im letzten Beitrag ausgeführt, dass das Thema Altersarmut, mit dem wir uns noch genauer befassen werden, letztendlich als ein Beispiel für die heftig diskutierte Behauptung steht, dass es in unserer Gesellschaft eine zunehmende Ungleichheit geben würde. Und gerade der Blick auf die älteren Menschen zeigt, dass auf der einen Seite die Zahl der altersarmen Menschen tatsächlich nicht nur gestiegen, sondern in den zurückliegenden Jahren innerhalb der heterogenen Gruppe der altersarmen Menschen sogar überdurchschnittlich stark angestiegen ist. Aber – und das ist mir wichtig an dieser Stelle – man muss zugleich auch darauf hinweisen, dass es viele ältere Menschen gibt, die aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögenslage im Alter materiell hervorragend ausgestattet ihren Lebensabend werden verbringen können. Denen es sehr gut geht. Was man an diesem Beispiel feststellen muss, findet man auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen: eine zunehmende Polarisierung, zwischen „unten“ und „oben“, zwischen „arm“ und „reich“ (die Anführungszeichen sollen einen Hinweis geben, dass diese Begriffe eben nicht voraussetzungslos verwendet werden können, sondern operationalisiert werden müssen und dass es durchaus, auch in der Wissenschaft, kontroverse Debatten darüber gibt, ob und wann jemand „arm“ oder „reich“ ist).

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Wir hatten in der ersten Veranstaltung heute eine kurze Abfrage gemacht, was Ihnen an aktuellen sozialpolitischen Themen einfällt. Dazu diese Stichworte, die ich notiert hatte:

Wir haben dabei etwas intensiver über den ersten Punkt gesprochen, ausgehend von der Problematik der steigenden Mietpreise vor allem in den großstädtischen und attraktiven städtischen Lagen. Das ist wirklich ein immer gravierender werdendes Problem – selbst für Menschen und vor allem Familien, mit einem „normalen“, also durchschnittlichen Einkommen. Dazu aus den vielen Berichten bei Interesse der Hinweis auf diesen Fernsehbeitrag:

➔ 3sat: Wohnen. Mieten. Abzocken (23.09.2020)¹
Die Mietpreise in Städten explodieren. Das Stuttgarter Rentnerpaar A. soll für die 60-Quadratmeter-Wohnung, in der sie seit 50 Jahren leben, statt 431 Euro nun 1137 Euro Miete zahlen. Leisten können sie sich die Wohnung dann nicht mehr. Einfach schlucken wollen sie die Erhöhung jedoch auch nicht. Die Dokumentation zeigt, wie das große Geschäft mit Wohnungen funktioniert. Wie konnte es soweit kommen? Was läuft schief auf dem deutschen Wohnungsmarkt?

¹ (43 Minuten; in der Mediathek verfügbar bis zum 23.09.2021)

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Hier finden Sie den Blog zur Sozialpolitik-Vorlesung im Sommersemester 2021. Die Online-Vorlesung beginnt am 30. März 2021. Weitere Informationen finden Sie auch auf der OpenOlat-Seite zur Vorlesung (➞ A G 142 Sozialpolitik). Die Teilnehmer mögen sich dort bitte eintragen, damit Sie auch per Mail erreichbar sind.